Freier Horizont

Liebe Nienhägerinnen, liebe Nienhäger,

die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern plant auch weiterhin, sowohl vor unserer unmittelbaren Küste als auch im gesamten Bundesland flächendeckend Windparks für Windkrafträder zu errichten. Allein im geplanten Gebiet vor unserer Küste könnten bis zu 40 solcher betrieblichen Anlagen mit einer Höhe von 150 Meter stehen. Die Landesregierung droht bei ihrem ambitionierten Projekt, uns Bürger im Stich zu lassen.

Die Bundesregierung bietet bis zum 31.12.2015 nunmehr einmalig die Möglichkeit, Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen gesetzgeberisch festzulegen. Das landesweite Aktionsbündnis gegen den unkontrollierten Ausbau von Windenergie „Freier Horizont” hat deshalb zwei Volksbegehren initiiert.

Das erste Volksbegehren dient zur Aufnahme der 10-H-Regelung. Die Landesbauordnung kann nur bis 31.12.2015 mit Hinblick auf eine 10-H-Regelung (10 H heißt, der Abstand zu Wohnhäusern muss mindestens das 10-fache der Höhe der Windkraftanlage betragen) geändert werden. Andere Bundesländer haben bereits reagiert und entsprechende Regelungen getroffen.

Das zweite Volksbegehren soll im Rahmen der Raumordnung das Landesplanungsgesetz erweitern. Da in der Landesbauordnung keine Regelungen zu Offshore-Windparks getroffen werden können, ist ein zusätzliches Volksbegehren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes unumgänglich. In dem dort vorgelegten Gesetzentwurf wird gefordert, keine Windkraftanlagen innerhalb einer 20-km-Zone vor unserer wunderschönen Küste zuzulassen sowie einen Mindestabstand von 2000 m an Land zur Wohnbebauung nicht zu unterschreiten.

Diese Gesetzesinitiativen des Aktionsbündnisses sollen nicht darauf gerichtet sein, die Windenergienutzung in M-V künftig unmöglich zu machen. Durch ein verträgliches Maß und die Ermöglichung einer echten Bürgerbeteiligung sollen sie nachhaltig zu einer Erhöhung der immer wieder beschworenen Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen. Es gehe letztendlich um nichts Geringeres als die Bewahrung unserer Heimat als attraktives und lebenswertes Land für seine Einwohner und Besucher.

Damit Sie sich eine umfassende Meinung bilden können, haben wir für Sie folgende interessante Links eingestellt:
www.freier-horizont.de
http://www.freie-ostsee.de/
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/meere/offshore-windparks/
http://www.bsh.de/de/Meeresnutzung/Wirtschaft/Windparks/Windparks/Projekte/Oekologische_Begleitforschung_alpha_ventus/Abschlussberichte_StUKplus/index.jsp
http://www.offshore-stiftung.de/offshore-windenergie (Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See)
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/wm/Themen/Wirtschaft/Industriebranchen/Windenergie/index.jsp
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Niedersachsens-Nordseekueste-Windraeder-vertreiben-Urlauber

Mit freundlichen Grüßen

Rico Joppich
(Gemeindevertreter und 1. stellv. Bürgermeister Ostseebad Nienhagen)